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Haushaltsrede 2023 vom Fraktionsvorsitzenden Axel Krieger am 24.01.2023 gehalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Inflation von rd. 10%! und die Corona- Pandemie.

Das sind die 4 Themen, die unseren Alltag in erster Linie bestimmen, die uns Tag für Tag in den Medien begegnen und uns die Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen.
Bergneustadt hat sich in diesen schwierigen Zeiten durchaus gut geschlagen, auch wenn es Narben gibt, die weh tun. Die vorgesehene Grundsteuer-B- Erhöhung auf 959 Punkte musste nicht durchgeführt werden. Alle Fraktionen, alle Mitglieder des Rates haben dafür votiert. Auch das ist ein gutes Zeichen von Solidarität aus der Mitte Bergneustadts, dass es auch anders geht. Dass man gemeinsam Gutes auf den Weg bringen kann. Und nur so sind solch schwierigere Zeiten viel besser zu bewerkstelligen. Auch weitere Belastungen mussten nicht beschlossen werden. Gut für unsere Bürger.

Aber was sind unsere o.g. Probleme im Vergleich zu dem, was z.B. die Ukraine erleiden muss? Auch Bergneustadt hilft, indem man Menschen von dort hier eine Bleibe und ein bisschen lebenswertes Leben bietet. Aber nicht nur Ukraine: der Iran, Sudan, Myanmar, Syrien und leider weitere Nationen. Wir können helfen und wollen das auch tun. Und allen Menschen in der Stadt sagen Bündnis/90 die Grünen herzlichen Dank für ihre Menschlichkeit.

Doch gibt es auch die, die an diesen Kriegen verdienen, seien es Lebensmittelkonzerne oder Energieunternehmen, oder Rüstungskonzerne. Und: Die Reichen werden immer reicher. Laut einer Oxfam-Studie sind an jedem Tag der Pandemie die Vermögen der Milliardäre dieser Welt um 2,7 Milliarden Dollar gestiegen. Die der Armen drastisch gesunken. Kann man in dem kleinen Bergneustadt daran etwas ändern? Schwierig, aber nicht unmöglich.
Seit 30 Jahren verlangen die Grünen eine Energiewende hin zu alternativen Energieträgern und Energie- Einsparung und weg von den fossilen Brennstoffen. Wäre man das so angegangen, würde heute kein Mensch über Energiepreise in Deutschland oder Bergneustadt sprechen. Und es wäre relativ leicht möglich gewesen.

Einen wichtigen Punkt, der uns die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte belasten wird, habe ich in den 4 oben genannten Punkten nicht genannt: Es ist der Umweltschutz! Also: Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsverbrauch, der Schutz unserer Natur allgemein.
Beispiel Klimaschutz: Wo sind in Bergneustadt nach Beginn des Ukraine-Krieges die Fotovoltaik-Anlagen aus dem Boden geschossen? Fehlanzeige. Wo Windkraftanlagen? Fehlanzeige. Welche städtischen Gebäude sind schon CO2 neutral beheizt? Hiermit könnten schnell Abhängigkeiten von Konzernen wie RWE gemindert werden. Ich verweise nur auf das neue Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht.

Warum passiert da nichts? Wir erleben u.a. einen RWE-Konzern, der nicht zum Wohle der Menschen denkt, sondern sich nur dem Wohle seiner Aktionäre verpflichtet fühlt. Wo Aussagen wie: “Nicht CO2 ist am Klimawandel schuld, sondern die Sonne“ (Zitat des RWE- Managers und SPD- Mitglieds Fritz Vahrenholt in seinem Buch „Die kalte Sonne“) Und so dämliches Zeug wird heute noch nachgeplappert, obwohl alle Welt es besser weiß.
Artenschutz: Warum werden z.B. die Schultern an Bergneustädter Straßenböschungen meterweit in die Seitenränder hinein gemäht oder sogar auf mehreren Meter mit schwarzer Plastikfolie abgedeckt und dabei Pflanzen, Tiere, Moose, Pilze zerstört, Wasser, Energie und Arbeitszeit verschwendet? Selbst an Waldwegen geht das z.T. meterweit in den Wald hinein. Gibt es dazu rechtliche Vorgaben?

Klimawandel, Artenrückgang, Umweltschutz insgesamt werden die größten Herausforderungen sein, die uns und vor allem unsere Kinder und Enkel anbetreffen.
Menschen werden in Massen an unseren Grenzen anklopfen, nein anrennen, wenn wir nicht umgehend handeln. Oder wollen wir alle im Mittelmeer ertrinken lassen? Nur um weiterhin luxuriös Fisch aus überfischten Gewässern essen zu können? Gift auf unsere Äcker zu streuen, damit der Mais beim Autofahren zu CO2 im Auto verbrannt verfahren werden kann?
Fichten wird es nicht mehr geben, vielleicht werden die Wälder insgesamt weichen.
Umweltschutz (?!) insges.: Es sind oft die kleinen Dinge, die wir auch angehen sollten: Z.B. die vielen Zigarettenkippen. In Lüdenscheid nimmt das Ordnungsamt inzwischen ein Verwarngeld von 100 € für eine weggeworfene Kippe. Plastik- Geschirr in den vielen Imbissen der Stadt. Hier kann die Verwaltung tätig werden mit Informationen, Hinweisen. Da ist Zwang nicht immer nötig, es reicht oft ein Hinweis, ein Vorschlag von Alternativen. Müssen PKW vor dem Supermarkt permanent laufen, während der Partner shoppen geht? Im Winter – für die Heizung; im Sommer für die Klima-Anlage. Ist der Sprit immer noch zu günstig für viele?
Das ist nur eine winzige Auswahl von ganz einfach zu verhindernden kleinen Sünden, die vermieden, sogar den Geldbeutel schonen.

Die Digitalisierung der Schulen ist ein Thema, das ebenfalls viele antreibt.
Jede Klasse erhält nach und nach teure digitale Tafeln. Obwohl diese neben gewissen Vorteilen auch eine Menge Nachteile mit sich bringen, auch Nachteile beim Lernen. Das Lernen an der Kreide-Tafel hat nicht nur den Charme, weniger Energie zu verbrauchen. (Die digitale Welt verursacht insges. rd. 14% des gesamten Energieverbrauchs- eine weitere Steigerung kann sich die Welt eigentlich gar nicht leisten), sondern auch anderweitige didaktische Vorteile. Digitalisierung ja, aber nicht unüberlegt auf Teufel komm raus, nur weil es Mode ist.

Unsere Umwelt wird uns, wenn wir so weiter machen in wenigen Jahren „um die Ohren fliegen“. Und dann haben wir und unsere Kinder Kosten, die nie und nimmer zu bezahlen sind.
Es gibt viele Städte, die ökologisch auf einem guten Weg sind und im Moment sehr viel Geld einsparen, oder sogar verdienen, weil sie früh genug die Zeichen der Zeit erkannt haben. Den Hausbesitzern, auch in unserer Stadt, die auf Fotovoltaik und andere Alternativen gesetzt haben, sind die derzeitigen Preiserhöhungen ziemlich egal. Das könnte auch Gesamt- Bergneustadt, aber dafür müsste man sofort damit beginnen.
Die Energiehaussiedlung auf dem Hackenberg ist ein ganz kleiner guter Anfang.

Unser Dank geht an die Kämmerei, den Kämmerer und die Verwaltung für den vorliegenden schlüssigen Haushalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu, erwartet aber dringend eine viel stärkere Fokussierung auf Umwelt- und Klimabelange, die am Ende ebenfalls erheblich zu Entlastungen zukünftiger Haushalte führen würden, oder und jetzt schon geführt hätten. In 2023 sollte man unbedingt damit angefangen werden und der Klimaschutzmanager der Umweltbeauftragte der Stadt Bergneustadt sollte zeitnah mit den Fraktionen im Rat eine schlüssige Konzeption ausarbeiten und dem Rat vorlegen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender)

Wir haben 2023

Und die (öffentliche) Ratsarbeit startete mit der Sitzung des Stadtrates am 24.01. gegen 18°°Uhr im Krawinkelsaal, mit der Haushaltsdebatte für 2023.

Positiv: Die Grundsteuer muss wohl nicht wieder erhöht werden.

Die Bergneustädter Grünen wünschen allen Mitgliedern, Freunden und auch nur an grüner Politik Interessierten.....die diese Seite angeklickt haben,

 

weiter ein gutes Neues Jahr 2023

 

für die Fraktion und den Ortsverband

Roland