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Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Bergneustadt

Zur Stadtratssitzung vom 4.Dezember 2024

Themen: Grundsteuer (-Splitting) und Sparen / Nothaushalt

Bei der Debatte zur Grundsteuerdifferenzierung war die Stimmenverteilung, anders als die Presse behauptet schon vorher klar. Wir Grüne hatten angekündigt eben nicht einheitlich abzustimmen.  Die geheime Abstimmung hat nur Zeit gekostet und ermöglicht es den Stadtverordneten eben nicht zu ihrer Entscheidung stehen zu müssen.

Anders bei der Entscheidung unseren Antrag, die Entschädigungen für Stadtverordnete auf Teilpauschale plus Sitzungsgeld, abzulehnen.

Der/die Stadtverordnete, der zu keiner Sitzung erscheint, hätte monatlich 112,20€ weniger bekommen.

Bei mehr als drei besuchten Sitzungen hätten Stadtverordnete das gleiche Entschädigungsentgelt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.

Nach vorsichtiger Rechnung der Verwaltung hätten wir so

jährlich 20 tsd Euro mehr in der Stadtkasse.

Die daraus zu folgernde Aussage aller anderen Stadtverordneten/Fraktionen:

Sparen Ja, aber nicht bei mir,    ...steht leider nicht in der Zeitung.

 

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