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Haushaltsrede zum Haushalt 2023 gehalten am 24.01.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Inflation von rd. 10%! und die Corona- Pandemie.

Das sind die 4 Themen, die unseren Alltag in erster Linie bestimmen, die uns Tag für Tag in den Medien begegnen und uns die Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen.
Bergneustadt hat sich in diesen schwierigen Zeiten durchaus gut geschlagen, auch wenn es Narben gibt, die weh tun. Die vorgesehene Grundsteuer-B- Erhöhung auf 959 Punkte musste nicht durchgeführt werden. Alle Fraktionen, alle Mitglieder des Rates haben dafür votiert. Auch das ist ein gutes Zeichen von Solidarität aus der Mitte Bergneustadts, dass es auch anders geht. Dass man gemeinsam Gutes auf den Weg bringen kann. Und nur so sind solch schwierigere Zeiten viel besser zu bewerkstelligen. Auch weitere Belastungen mussten nicht beschlossen werden. Gut für unsere Bürger.


Aber was sind unsere o.g. Probleme im Vergleich zu dem, was z.B. die Ukraine erleiden muss? Auch Bergneustadt hilft, indem man Menschen von dort hier eine Bleibe und ein bisschen lebenswertes Leben bietet. Aber nicht nur Ukraine: der Iran, Sudan, Myanmar, Syrien und leider weitere Nationen. Wir können helfen und wollen das auch tun. Und allen Menschen in der Stadt sagen Bündnis/90 die Grünen herzlichen Dank für ihre Menschlichkeit.

Doch gibt es auch die, die an diesen Kriegen verdienen, seien es Lebensmittelkonzerne oder Energieunternehmen, oder Rüstungskonzerne. Und: Die Reichen werden immer reicher. Laut einer Oxfam-Studie sind an jedem Tag der Pandemie die Vermögen der Milliardäre dieser Welt um 2,7 Milliarden Dollar gestiegen. Die der Armen drastisch gesunken. Kann man in dem kleinen Bergneustadt daran etwas ändern? Schwierig, aber nicht unmöglich.
Seit 30 Jahren verlangen die Grünen eine Energiewende hin zu alternativen Energieträgern und Energie- Einsparung und weg von den fossilen Brennstoffen. Wäre man das so angegangen, würde heute kein Mensch über Energiepreise in Deutschland oder Bergneustadt sprechen. Und es wäre relativ leicht möglich gewesen.


Einen wichtigen Punkt, der uns die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte belasten wird, habe ich in den 4 oben genannten Punkten nicht genannt: Es ist der Umweltschutz! Also: Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsverbrauch, der Schutz unserer Natur allgemein.
Beispiel Klimaschutz: Wo sind in Bergneustadt nach Beginn des Ukraine-Krieges die Fotovoltaik-Anlagen aus dem Boden geschossen? Fehlanzeige. Wo Windkraftanlagen? Fehlanzeige. Welche städtischen Gebäude sind schon CO2 neutral beheizt? Hiermit könnten schnell Abhängigkeiten von Konzernen wie RWE gemindert werden. Ich verweise nur auf das neue Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht.

Warum passiert da nichts? Wir erleben u.a. einen RWE-Konzern, der nicht zum Wohle der Menschen denkt, sondern sich nur dem Wohle seiner Aktionäre verpflichtet fühlt. Wo Aussagen wie: “Nicht CO2 ist am Klimawandel schuld, sondern die Sonne“ (Zitat des RWE- Managers und SPD- Mitglieds Fritz Vahrenholt in seinem Buch „Die kalte Sonne“) Und so dämliches Zeug wird heute noch nachgeplappert, obwohl alle Welt es besser weiß.
Artenschutz: Warum werden z.B. die Schultern an Bergneustädter Straßenböschungen meterweit in die Seitenränder hinein gemäht oder sogar auf mehreren Meter mit schwarzer Plastikfolie abgedeckt und dabei Pflanzen, Tiere, Moose, Pilze zerstört, Wasser, Energie und Arbeitszeit verschwendet? Selbst an Waldwegen geht das z.T. meterweit in den Wald hinein. Gibt es dazu rechtliche Vorgaben?

Klimawandel, Artenrückgang, Umweltschutz insgesamt werden die größten Herausforderungen sein, die uns und vor allem unsere Kinder und Enkel anbetreffen.
Menschen werden in Massen an unseren Grenzen anklopfen, nein anrennen, wenn wir nicht umgehend handeln. Oder wollen wir alle im Mittelmeer ertrinken lassen? Nur um weiterhin luxuriös Fisch aus überfischten Gewässern essen zu können? Gift auf unsere Äcker zu streuen, damit der Mais beim Autofahren zu CO2 im Auto verbrannt verfahren werden kann?
Fichten wird es nicht mehr geben, vielleicht werden die Wälder insgesamt weichen.
Umweltschutz (?!) insges.: Es sind oft die kleinen Dinge, die wir auch angehen sollten: Z.B. die vielen Zigarettenkippen. In Lüdenscheid nimmt das Ordnungsamt inzwischen ein Verwarngeld von 100 € für eine weggeworfene Kippe. Plastik- Geschirr in den vielen Imbissen der Stadt. Hier kann die Verwaltung tätig werden mit Informationen, Hinweisen. Da ist Zwang nicht immer nötig, es reicht oft ein Hinweis, ein Vorschlag von Alternativen. Müssen PKW vor dem Supermarkt permanent laufen, während der Partner shoppen geht? Im Winter – für die Heizung; im Sommer für die Klima-Anlage. Ist der Sprit immer noch zu günstig für viele?
Das ist nur eine winzige Auswahl von ganz einfach zu verhindernden kleinen Sünden, die vermieden, sogar den Geldbeutel schonen.


Die Digitalisierung der Schulen ist ein Thema, das ebenfalls viele antreibt.
Jede Klasse erhält nach und nach teure digitale Tafeln. Obwohl diese neben gewissen Vorteilen auch eine Menge Nachteile mit sich bringen, auch Nachteile beim Lernen. Das Lernen an der Kreide-Tafel hat nicht nur den Charme, weniger Energie zu verbrauchen. (Die digitale Welt verursacht insges. rd. 14% des gesamten Energieverbrauchs- eine weitere Steigerung kann sich die Welt eigentlich gar nicht leisten), sondern auch anderweitige didaktische Vorteile. Digitalisierung ja, aber nicht unüberlegt auf Teufel komm raus, nur weil es Mode ist.


Unsere Umwelt wird uns, wenn wir so weiter machen in wenigen Jahren „um die Ohren fliegen“. Und dann haben wir und unsere Kinder Kosten, die nie und nimmer zu bezahlen sind.
Es gibt viele Städte, die ökologisch auf einem guten Weg sind und im Moment sehr viel Geld einsparen, oder sogar verdienen, weil sie früh genug die Zeichen der Zeit erkannt haben. Den Hausbesitzern, auch in unserer Stadt, die auf Fotovoltaik und andere Alternativen gesetzt haben, sind die derzeitigen Preiserhöhungen ziemlich egal. Das könnte auch Gesamt- Bergneustadt, aber dafür müsste man sofort damit beginnen.
Die Energiehaussiedlung auf dem Hackenberg ist ein ganz kleiner guter Anfang.

Unser Dank geht an die Kämmerei, den Kämmerer und die Verwaltung für den vorliegenden schlüssigen Haushalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu, erwartet aber dringend eine viel stärkere Fokussierung auf Umwelt- und Klimabelange, die am Ende ebenfalls erheblich zu Entlastungen zukünftiger Haushalte führen würden, oder und jetzt schon geführt hätten. In 2023 sollte man unbedingt damit angefangen werden und der Klimaschutzmanager der Umweltbeauftragte der Stadt Bergneustadt sollte zeitnah mit den Fraktionen im Rat eine schlüssige Konzeption ausarbeiten und dem Rat vorlegen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender)

Die Rede zum Haushalt 2022 von Axel Krieger

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dürfen wir an dieser Stelle eigentlich noch über Geld, Schulden, Baumaßnahmen und Industrieansiedlung…..sprechen?

Müssen wir nicht umgehend die ganze Stadt umkrempeln, um sie Umwelt-, Artenschutz-, und Klima-gerecht zu gestalten.

Müsste über dem Geld, nicht die für uns und die nachwachsenden Generationen überlebenswichtigen Grundlagen absolute Priorität haben?

Müsste nicht die für uns und die nachwachsenden Generationen überlebenswichtige Verankerung regenerativer Ressourcen den wesentlichen Teil unserer Debatte ausmachen?

Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln: einen ausgelutschten Planeten, der unsere Konsumgier befriedigt und unzählige Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat.

Die Menschen, die wir dann an den Grenzen mit NATO-Draht verletzt, mit Gummiknüppeln verprügelt oder gleich im Mittelmeer ersäuft haben.

 

Müsste nicht auf Seite eins des Haushaltplanes stehen, was wir vordringlich zu tun haben?

Nämlich zu überlegen, wie wir diese Umweltprobleme und damit einhergehend auch einen Teil der sozialen Probleme endlich richtig in den Griff kriegen. Der Verweis auf den Bund und das Land ist hier einfach, aber einige Maßnahmen sind auch für Bergneustadt ganz einfach umzusetzen und würden gar Geld sparen, bzw. nichts kosten:

Müssen wir, jede Böschung derart abrasieren, dass aber auch keine Spinne mehr überlebt, jede Wiese, wie einen Golfplatz alle 14 Tage abmähen, mit Laubläser und -sauger Höllenlärm verursachen und jeden kleinsten Käfer ins Jenseits befördern?
Müssen wir an alle Ecken hässliche Parkplätze schaffen und die Straßen weiter ausbauen, statt zurück zu bauen?

Müssen wir, Plastik an allen Kiosken und Frittenbuden zulassen?  selbst, wenn die Gäste vor Ort essen, kriegen sie in manchen Buden Schaumstoff- Teller und Plastikgabeln, weil Spülen zu aufwendig wäre.

Müssen so viele Kippen auf der Straße landen? Die Autos so rasen? Usw. Usf.

Nein- müssen sie nicht. Aber…. wir haben ja nicht die Kapazitäten im Ordnungsamt/in der Verwaltung.

 

Der Radfahrer mit 25 km/h wird als „Raser“ auf dem Alleenradweg mit Bodenschwellen ausgebremst und behindert, auf der B55 können Raser mit >80km/h und Poser >100dB unbehindert und ungestraft hin und her fahren.

Die Polizei bettelt schon in der Tagespresse um Videoaufnahmen aus der Bevölkerung, die die Raser filmen soll.

Vielleicht soll die Bevölkerung auch gleich noch nach den Dieben Ausschau halten, den Mördern, den Trickbetrügern.... Nein- auch das müssen wir nicht. Denn es ist immer eine Frage der Prioritäten, ob ich den Parksünder auf dem Parkplatz, wegen fehlender Parkscheibe notiere oder das Auto auf dem Radweg und Fahrradschutzstreifen. Und letzteres vielleicht sogar abschleppen lasse (Kosten helfen beim Lernen).

Diese Prioritäten sind nicht erkennbar. Es ist nicht gewollt. Das gibt ja Konfliktstoff (wirklich?)

 

Aber was passiert, wenn wir diese Prioritäten nicht ganz schnell ändern?:
Wir haben es 2015 erlebt, indem wir viele Flüchtlinge aufgenommen haben und dabei die Gesellschaft fast gespalten wurde, weil einige nur um ihr eigenes Wohl besorgt waren und vor lauter Egoismus die hässliche Seite des Menschen an den Tag gelegt haben.

Wir haben es in diesem Jahr erlebt mit der Flut an der Ahr,  Erft und anderen Flüssen und Bächen. Wir selber sehen es nicht, wie jetzt in diesem Moment kleine Inseln und Staaten versinken, teils im Wasser, teils an Trockenheit und im humanen Chaos, das dadurch entsteht. Aber wir müssen ja  den Plastik Teller 1mal benutzen und verbrennen. Weil wir es können und es kurzsichtig billiger ist. Basta.

Lassen Sie uns Bergneustadt positiv umweltbewusst und sozial umkrempeln. Und alle werden sich hier wohler fühlen. Die neue Klimaschutzbeauftragte ist ein gutes richtiges Zeichen. Mehr davon, viel mehr!

 

Tempo 30 auf der B55. Ach da ist der Kreis zuständig! Mit dieser Kreisumlage, von über 21 Mio € könnten wir in Bergneustadt alle Probleme leicht lösen. Was kann man tun, damit auch ein Kreis mehr für die Menschen denkt und weniger an die Autos. Wahlen. Und das kleine Fenster, das Bergneustadt offensteht.

Wir alle sind doch auch ein wenig bequem und wenn wir von Stadt und Kreis und Land und Bund ein bisschen mehr in unserer Bequemlichkeit gestört werden, so hilft das sehr viel. Wenn die Kippe 25.-€ kostet (was es ja auch jetzt schon tut), werfe ich sie nicht mehr achtlos weg, sondern entsorge sie vielleicht sogar so, dass damit etwas Neues produziert werden kann. Und solche Beispiele gibt es zuhauf.

 

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushalt zu und bedanken sich bei der Verwaltung für die akribische und umfangreiche Arbeit. Und wünschen aber auch der Kämmerei einen stärkeren Blick auf die Umwelt- Artenschutz- und Klimabedingten Sorgen, die wir weltweit, aber auch vor unserer Haustüre haben.

 

Bilden wir uns nicht ein, dass wir allein die Welt retten, aber wir können ein klein wenig dafür sorgen, dass wir hier in unserer Stadt daran arbeiten und mit Freude unsere Energie stärker darauf verwenden. Denn noch können wir es und wir können es jetzt und hier, während an anderen Stellen der Welt, die Menschen es nicht mehr können, weil sie ums nackte Überleben kämpfen. Nur, damit wir mit Plastikteller und Gabel unser Antibiotika- Schnitzel in uns hinein stopfen, die Beilagenkartoffeln in den Müll werfen und auf den Brokkoli verzichtet haben, der dann neben der Gabel und den Kartoffeln landet und deswegen CO2-relevant verbrannt werden muss.

Haushaltsrede 2021 (von Axel Krieger)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben genau zwei Entwicklungen plus eine grundsätzliche Frage

Die Eine Entwicklung ist eine Globale. Eine vor allem negative aus Bergneustädter Sicht unverschuldete Seite. Die muss ich nicht noch ausführlich benennen. Diese belastet alle Haushalte der Welt. Auch unseren. Und niemand weiß genau, wie wir da heraus kommen. Wir sehen für Bergneustadt keine Katastrophen, aber schwierige finanzielle Zeiten auf uns zukommen. Positiv ist das niedrige Zinsniveau. Kredite bringen sogar durch Negativzins wirtschaftliche Vorteile. Man sollte vielleicht 10 Milliarden für einige Wochen leihen, dann sind wir unsere Schulden los. Aber wir wollen ja nicht in alte Finanzjonglier-Fehler verfallen. Dennoch sind Kredite z.Z. nicht die schlechteste Option. Da stimmen wir auch ganz mit der Sparkasse überein, die diese Optionen ebenfalls  positiv sieht. Dies ist die eine Seite- kurz und mit Vertrauen an unsere Verwaltung, die schon die letzten Jahre einen durchaus guten Job gemacht hat, für den wir uns hier ausdrücklich bedanken.
Die Kreisumlage sehen wir extrem kritisch. Da tun sich doch viele Fragen auf: Ob hier das Preis-Leistungsverhältnis noch gewahrt ist, mag doch sehr in Zweifel gezogen werden. Die Bürgermeister des Kreises haben das ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Ob´s hilft?  Diese Ohnmacht, frustriert. Die vielen Einsparungen hier in der Stadt werden im Kreishaushalt zum Teil durch den Schornstein gejagt. Da kann man schon depressiv bei werden.

Dann aber  die andere Seite sieht dafür extrem gut aus: Die Zusagen der Förderung der Altstadt sind ein Meilenstein für die Entwicklung der Stadt. Hiermit kann Bergneustadt aus einem Dornröschenschlaf einer kleinen Industriestadt in eine prosperierende kulturell exzellent aufgestellte Stadt mit einem Schatz einer historischen Altstadt werden, die eben nicht nur der Marktwirtschaft unterworfen ist, sondern auch menschlich allzu menschliches zu bieten hat und im Zusammenspiel mit der Errichtung der "Neuen Mitte" auch für den Einkauf und  den anderweitigen Bedürfnissen von Arztbesuch bis Zeitvertreib sehr viel zu bieten haben wird. Die - teilweise - Öffnung der Dörspe bleibt dennoch ein Herzenswunsch der Grünen, verstehen aber auch die Probleme dabei. Dennoch glauben wir, dass diese auch finanziell vernünftig lösbar sein könnten. 

Die grundsätzliche Frage ist die nach den ökologischen, nachhaltigen Verhaltensweisen unserer Gesellschaft im Hinblick auf die vielen Umweltproblematiken: Kunststoff-Überfluss allüberall, Artensterben, Klima, Abholzung, Wald, Energieverbrauch, Flächenverbrauch, Verkehr (öffentlich, Individual, Anruf- Sammel - Linientaxis statt großer Busse in Schwachverkehrszeiten!), aber auch Lebensqualität in einer prosperierenden kleinen Stadt. Alternative Energiegewinnung (Fotovoltaik, Wind, Wasserstoff, andere) Wie kann da das kleine Bergneustadt hier einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten? NRW und auch das Oberbergische sind nicht gerade die Speerspitze, was eine Umwandlung und Verbesserung dahingehend anbetrifft. Wenn eine Stadt aber aktuell lebens- und liebenswert sein will, müssen wir in diesen Punkten erheblich nachholen. 30km- Zone in der ganzen Stadt, Fußgänger- und Radfahrer erhalten erheblich mehr Raum, der PKW weniger, Bessere Busverbindungen, vor allem auch billigere, Recyclingsysteme gegen Einwegplastik mit  ortsansässigen Unternehmen ausarbeiten, die damit auch durchaus Profit erwirtschaften sollen, Fotovoltaik auf städtischen Dächern (Rathaus hat immer noch nix!) Versiegelung in den Außenbereichen der Stadt unterbinden und Lückenbebauung fördern, bzw. alte Häuser renovieren, notfalls abreißen und neu bauen, aber nicht auf die "grüne Wiese" gehen. Gewerbesteuerzahler auf vorhandenen Gewerbeflächen ermöglichen. Bäume pflanzen, da wo sie gestorben sind (doch zu viel Salz im Winter auf den Straßen? Wenn es nicht die Trockenheit war?) Die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Ein Gutes ist der neue Umweltausschuss der diese Ideen schneller und gebündelter auf den Weg bringen kann. Ein Umweltbeauftragter ist in Sicht, aber noch nicht eingestellt.

Die philosophischen Themen, auch wie sie z.B. das 2020 gegründete "The New Institut" in Hamburg hinterfragt, müssen erheblich mehr Einfluss in unser politisches, sozioökonomisches und naturbewusstes Handeln erhalten. Um Antworten auf die drängendsten ökologischen, ökonomischen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, können wir nicht immer darauf verweisen, dass Bergneustadt viel zu klein ist. Auch hier müssen wir versuchen, die Fragen zu lösen. Im allgemeinen politischen Tagesgeschäft gehen uns diese wichtigen Ziele oft verloren, werden vergessen. Das darf es nicht, das darf es vor allem nicht mit den Herausforderungen der Nach-Corona-Zeit geben. Daher muss es auch für Bergneustadt Ziel sein, wirksame und nachhaltige Zukunftskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Gerade jetzt. Denn gerade jetzt gibt es die Möglichkeiten. Und erfreulicherweise hat Bergneustadt diese auch schon wie beschrieben angepackt. Daher stimmen wir diesmal dem Haushalt vor allem unter den Corona-bedingten Schwierigkeiten zu, erwarten aber, dass die nächsten Haushalte einen erheblich größeren Bezug zu den ökologischen Umwälzungen nehmen und die Mittel verstärkt auf umweltbezogene Nachhaltigkeit überprüft werden, und mehr Maßnahmen in diese Richtung unternommen und finanziert werden.

Alles in allem sehen Bündnis90/Die Grünen Bergneustadt auf einem rapide aufstrebenden Weg.

 

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