Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dürfen wir an dieser Stelle eigentlich noch über Geld, Schulden, Baumaßnahmen und Industrieansiedlung…..sprechen?

Müssen wir nicht umgehend die ganze Stadt umkrempeln, um sie Umwelt-, Artenschutz-, und Klima-gerecht zu gestalten.

Müsste über dem Geld, nicht die für uns und die nachwachsenden Generationen überlebenswichtigen Grundlagen absolute Priorität haben?

Müsste nicht die für uns und die nachwachsenden Generationen überlebenswichtige Verankerung regenerativer Ressourcen den wesentlichen Teil unserer Debatte ausmachen?

Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln: einen ausgelutschten Planeten, der unsere Konsumgier befriedigt und unzählige Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat.

Die Menschen, die wir dann an den Grenzen mit NATO-Draht verletzt, mit Gummiknüppeln verprügelt oder gleich im Mittelmeer ersäuft haben.

Müsste nicht auf Seite eins des Haushaltplanes stehen, was wir vordringlich zu tun haben?

Nämlich zu überlegen, wie wir diese Umweltprobleme und damit einhergehend auch einen Teil der sozialen Probleme endlich richtig in den Griff kriegen. Der Verweis auf den Bund und das Land ist hier einfach, aber einige Maßnahmen sind auch für Bergneustadt ganz einfach umzusetzen und würden gar Geld sparen, bzw. nichts kosten:

Müssen wir, jede Böschung derart abrasieren, dass aber auch keine Spinne mehr überlebt, jede Wiese, wie einen Golfplatz alle 14 Tage abmähen, mit Laubläser und -sauger Höllenlärm verursachen und jeden kleinsten Käfer ins Jenseits befördern?
Müssen wir an alle Ecken hässliche Parkplätze schaffen und die Straßen weiter ausbauen, statt zurück zu bauen?

Müssen wir, Plastik an allen Kiosken und Frittenbuden zulassen?  selbst, wenn die Gäste vor Ort essen, kriegen sie in manchen Buden Schaumstoff- Teller und Plastikgabeln, weil Spülen zu aufwendig wäre.

Müssen so viele Kippen auf der Straße landen? Die Autos so rasen? Usw. Usf.

Nein- müssen sie nicht. Aber…. wir haben ja nicht die Kapazitäten im Ordnungsamt/in der Verwaltung.

Der Radfahrer mit 25 km/h wird als „Raser“ auf dem Alleenradweg mit Bodenschwellen ausgebremst und behindert, auf der B55 können Raser mit >80km/h und Poser >100dB unbehindert und ungestraft hin und her fahren.

Die Polizei bettelt schon in der Tagespresse um Videoaufnahmen aus der Bevölkerung, die die Raser filmen soll.

Vielleicht soll die Bevölkerung auch gleich noch nach den Dieben Ausschau halten, den Mördern, den Trickbetrügern.... Nein- auch das müssen wir nicht. Denn es ist immer eine Frage der Prioritäten, ob ich den Parksünder auf dem Parkplatz, wegen fehlender Parkscheibe notiere oder das Auto auf dem Radweg und Fahrradschutzstreifen. Und letzteres vielleicht sogar abschleppen lasse (Kosten helfen beim Lernen).

Diese Prioritäten sind nicht erkennbar. Es ist nicht gewollt. Das gibt ja Konfliktstoff (wirklich?)

Aber was passiert, wenn wir diese Prioritäten nicht ganz schnell ändern?:
Wir haben es 2015 erlebt, indem wir viele Flüchtlinge aufgenommen haben und dabei die Gesellschaft fast gespalten wurde, weil einige nur um ihr eigenes Wohl besorgt waren und vor lauter Egoismus die hässliche Seite des Menschen an den Tag gelegt haben.

Wir haben es in diesem Jahr erlebt mit der Flut an der Ahr,  Erft und anderen Flüssen und Bächen. Wir selber sehen es nicht, wie jetzt in diesem Moment kleine Inseln und Staaten versinken, teils im Wasser, teils an Trockenheit und im humanen Chaos, das dadurch entsteht. Aber wir müssen ja  den Plastik Teller 1mal benutzen und verbrennen. Weil wir es können und es kurzsichtig billiger ist. Basta.

Lassen Sie uns Bergneustadt positiv umweltbewusst und sozial umkrempeln. Und alle werden sich hier wohler fühlen. Die neue Klimaschutzbeauftragte ist ein gutes richtiges Zeichen. Mehr davon, viel mehr!

Tempo 30 auf der B55. Ach da ist der Kreis zuständig! Mit dieser Kreisumlage, von über 21 Mio € könnten wir in Bergneustadt alle Probleme leicht lösen. Was kann man tun, damit auch ein Kreis mehr für die Menschen denkt und weniger an die Autos. Wahlen. Und das kleine Fenster, das Bergneustadt offensteht.

Wir alle sind doch auch ein wenig bequem und wenn wir von Stadt und Kreis und Land und Bund ein bisschen mehr in unserer Bequemlichkeit gestört werden, so hilft das sehr viel. Wenn die Kippe 25.-€ kostet (was es ja auch jetzt schon tut), werfe ich sie nicht mehr achtlos weg, sondern entsorge sie vielleicht sogar so, dass damit etwas Neues produziert werden kann. Und solche Beispiele gibt es zuhauf.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushalt zu und bedanken sich bei der Verwaltung für die akribische und umfangreiche Arbeit. Und wünschen aber auch der Kämmerei einen stärkeren Blick auf die Umwelt- Artenschutz- und Klimabedingten Sorgen, die wir weltweit, aber auch vor unserer Haustüre haben.

Bilden wir uns nicht ein, dass wir allein die Welt retten, aber wir können ein klein wenig dafür sorgen, dass wir hier in unserer Stadt daran arbeiten und mit Freude unsere Energie stärker darauf verwenden. Denn noch können wir es und wir können es jetzt und hier, während an anderen Stellen der Welt, die Menschen es nicht mehr können, weil sie ums nackte Überleben kämpfen. Nur, damit wir mit Plastikteller und Gabel unser Antibiotika- Schnitzel in uns hinein stopfen, die Beilagenkartoffeln in den Müll werfen und auf den Brokkoli verzichtet haben, der dann neben der Gabel und den Kartoffeln landet und deswegen CO₂-relevant verbrannt werden muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben genau zwei Entwicklungen plus eine grundsätzliche Frage

Die Eine Entwicklung ist eine Globale. Eine vor allem negative aus Bergneustädter Sicht unverschuldete Seite. Die muss ich nicht noch ausführlich benennen. Diese belastet alle Haushalte der Welt. Auch unseren. Und niemand weiß genau, wie wir da heraus kommen. Wir sehen für Bergneustadt keine Katastrophen, aber schwierige finanzielle Zeiten auf uns zukommen. Positiv ist das niedrige Zinsniveau. Kredite bringen sogar durch Negativzins wirtschaftliche Vorteile. Man sollte vielleicht 10 Milliarden für einige Wochen leihen, dann sind wir unsere Schulden los. Aber wir wollen ja nicht in alte Finanzjonglier-Fehler verfallen. Dennoch sind Kredite z.Z. nicht die schlechteste Option. Da stimmen wir auch ganz mit der Sparkasse überein, die diese Optionen ebenfalls  positiv sieht. Dies ist die eine Seite- kurz und mit Vertrauen an unsere Verwaltung, die schon die letzten Jahre einen durchaus guten Job gemacht hat, für den wir uns hier ausdrücklich bedanken.
Die Kreisumlage sehen wir extrem kritisch. Da tun sich doch viele Fragen auf: Ob hier das Preis-Leistungsverhältnis noch gewahrt ist, mag doch sehr in Zweifel gezogen werden. Die Bürgermeister des Kreises haben das ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Ob´s hilft?  Diese Ohnmacht, frustriert. Die vielen Einsparungen hier in der Stadt werden im Kreishaushalt zum Teil durch den Schornstein gejagt. Da kann man schon depressiv bei werden.

Dann aber  die andere Seite sieht dafür extrem gut aus: Die Zusagen der Förderung der Altstadt sind ein Meilenstein für die Entwicklung der Stadt. Hiermit kann Bergneustadt aus einem Dornröschenschlaf einer kleinen Industriestadt in eine prosperierende kulturell exzellent aufgestellte Stadt mit einem Schatz einer historischen Altstadt werden, die eben nicht nur der Marktwirtschaft unterworfen ist, sondern auch menschlich allzu menschliches zu bieten hat und im Zusammenspiel mit der Errichtung der "Neuen Mitte" auch für den Einkauf und  den anderweitigen Bedürfnissen von Arztbesuch bis Zeitvertreib sehr viel zu bieten haben wird. Die - teilweise - Öffnung der Dörspe bleibt dennoch ein Herzenswunsch der Grünen, verstehen aber auch die Probleme dabei. Dennoch glauben wir, dass diese auch finanziell vernünftig lösbar sein könnten. 

Die grundsätzliche Frage ist die nach den ökologischen, nachhaltigen Verhaltensweisen unserer Gesellschaft im Hinblick auf die vielen Umweltproblematiken: Kunststoff-Überfluss allüberall, Artensterben, Klima, Abholzung, Wald, Energieverbrauch, Flächenverbrauch, Verkehr (öffentlich, Individual, Anruf- Sammel - Linientaxis statt großer Busse in Schwachverkehrszeiten!), aber auch Lebensqualität in einer prosperierenden kleinen Stadt. Alternative Energiegewinnung (Fotovoltaik, Wind, Wasserstoff, andere) Wie kann da das kleine Bergneustadt hier einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten? NRW und auch das Oberbergische sind nicht gerade die Speerspitze, was eine Umwandlung und Verbesserung dahingehend anbetrifft. Wenn eine Stadt aber aktuell lebens- und liebenswert sein will, müssen wir in diesen Punkten erheblich nachholen. 30km- Zone in der ganzen Stadt, Fußgänger- und Radfahrer erhalten erheblich mehr Raum, der PKW weniger, Bessere Busverbindungen, vor allem auch billigere, Recyclingsysteme gegen Einwegplastik mit  ortsansässigen Unternehmen ausarbeiten, die damit auch durchaus Profit erwirtschaften sollen, Fotovoltaik auf städtischen Dächern (Rathaus hat immer noch nix!) Versiegelung in den Außenbereichen der Stadt unterbinden und Lückenbebauung fördern, bzw. alte Häuser renovieren, notfalls abreißen und neu bauen, aber nicht auf die "grüne Wiese" gehen. Gewerbesteuerzahler auf vorhandenen Gewerbeflächen ermöglichen. Bäume pflanzen, da wo sie gestorben sind (doch zu viel Salz im Winter auf den Straßen? Wenn es nicht die Trockenheit war?) Die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Ein Gutes ist der neue Umweltausschuss der diese Ideen schneller und gebündelter auf den Weg bringen kann. Ein Umweltbeauftragter ist in Sicht, aber noch nicht eingestellt.

Die philosophischen Themen, auch wie sie z.B. das 2020 gegründete "The New Institut" in Hamburg hinterfragt, müssen erheblich mehr Einfluss in unser politisches, sozioökonomisches und naturbewusstes Handeln erhalten. Um Antworten auf die drängendsten ökologischen, ökonomischen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, können wir nicht immer darauf verweisen, dass Bergneustadt viel zu klein ist. Auch hier müssen wir versuchen, die Fragen zu lösen. Im allgemeinen politischen Tagesgeschäft gehen uns diese wichtigen Ziele oft verloren, werden vergessen. Das darf es nicht, das darf es vor allem nicht mit den Herausforderungen der Nach-Corona-Zeit geben. Daher muss es auch für Bergneustadt Ziel sein, wirksame und nachhaltige Zukunftskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Gerade jetzt. Denn gerade jetzt gibt es die Möglichkeiten. Und erfreulicherweise hat Bergneustadt diese auch schon wie beschrieben angepackt. Daher stimmen wir diesmal dem Haushalt vor allem unter den Corona-bedingten Schwierigkeiten zu, erwarten aber, dass die nächsten Haushalte einen erheblich größeren Bezug zu den ökologischen Umwälzungen nehmen und die Mittel verstärkt auf umweltbezogene Nachhaltigkeit überprüft werden, und mehr Maßnahmen in diese Richtung unternommen und finanziert werden.

Alles in allem sehen Bündnis90/Die Grünen Bergneustadt auf einem rapide aufstrebenden Weg.

Haushaltsrede 2019 zum Haushaltsentwurf 2020   Mehr »

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