Menü

Haushaltsrede zum Haushalt 2023 gehalten am 24.01.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Inflation von rd. 10%! und die Corona- Pandemie.

Das sind die 4 Themen, die unseren Alltag in erster Linie bestimmen, die uns Tag für Tag in den Medien begegnen und uns die Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen.
Bergneustadt hat sich in diesen schwierigen Zeiten durchaus gut geschlagen, auch wenn es Narben gibt, die weh tun. Die vorgesehene Grundsteuer-B- Erhöhung auf 959 Punkte musste nicht durchgeführt werden. Alle Fraktionen, alle Mitglieder des Rates haben dafür votiert. Auch das ist ein gutes Zeichen von Solidarität aus der Mitte Bergneustadts, dass es auch anders geht. Dass man gemeinsam Gutes auf den Weg bringen kann. Und nur so sind solch schwierigere Zeiten viel besser zu bewerkstelligen. Auch weitere Belastungen mussten nicht beschlossen werden. Gut für unsere Bürger.


Aber was sind unsere o.g. Probleme im Vergleich zu dem, was z.B. die Ukraine erleiden muss? Auch Bergneustadt hilft, indem man Menschen von dort hier eine Bleibe und ein bisschen lebenswertes Leben bietet. Aber nicht nur Ukraine: der Iran, Sudan, Myanmar, Syrien und leider weitere Nationen. Wir können helfen und wollen das auch tun. Und allen Menschen in der Stadt sagen Bündnis/90 die Grünen herzlichen Dank für ihre Menschlichkeit.

Doch gibt es auch die, die an diesen Kriegen verdienen, seien es Lebensmittelkonzerne oder Energieunternehmen, oder Rüstungskonzerne. Und: Die Reichen werden immer reicher. Laut einer Oxfam-Studie sind an jedem Tag der Pandemie die Vermögen der Milliardäre dieser Welt um 2,7 Milliarden Dollar gestiegen. Die der Armen drastisch gesunken. Kann man in dem kleinen Bergneustadt daran etwas ändern? Schwierig, aber nicht unmöglich.
Seit 30 Jahren verlangen die Grünen eine Energiewende hin zu alternativen Energieträgern und Energie- Einsparung und weg von den fossilen Brennstoffen. Wäre man das so angegangen, würde heute kein Mensch über Energiepreise in Deutschland oder Bergneustadt sprechen. Und es wäre relativ leicht möglich gewesen.


Einen wichtigen Punkt, der uns die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte belasten wird, habe ich in den 4 oben genannten Punkten nicht genannt: Es ist der Umweltschutz! Also: Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsverbrauch, der Schutz unserer Natur allgemein.
Beispiel Klimaschutz: Wo sind in Bergneustadt nach Beginn des Ukraine-Krieges die Fotovoltaik-Anlagen aus dem Boden geschossen? Fehlanzeige. Wo Windkraftanlagen? Fehlanzeige. Welche städtischen Gebäude sind schon CO2 neutral beheizt? Hiermit könnten schnell Abhängigkeiten von Konzernen wie RWE gemindert werden. Ich verweise nur auf das neue Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht.

Warum passiert da nichts? Wir erleben u.a. einen RWE-Konzern, der nicht zum Wohle der Menschen denkt, sondern sich nur dem Wohle seiner Aktionäre verpflichtet fühlt. Wo Aussagen wie: “Nicht CO2 ist am Klimawandel schuld, sondern die Sonne“ (Zitat des RWE- Managers und SPD- Mitglieds Fritz Vahrenholt in seinem Buch „Die kalte Sonne“) Und so dämliches Zeug wird heute noch nachgeplappert, obwohl alle Welt es besser weiß.
Artenschutz: Warum werden z.B. die Schultern an Bergneustädter Straßenböschungen meterweit in die Seitenränder hinein gemäht oder sogar auf mehreren Meter mit schwarzer Plastikfolie abgedeckt und dabei Pflanzen, Tiere, Moose, Pilze zerstört, Wasser, Energie und Arbeitszeit verschwendet? Selbst an Waldwegen geht das z.T. meterweit in den Wald hinein. Gibt es dazu rechtliche Vorgaben?

Klimawandel, Artenrückgang, Umweltschutz insgesamt werden die größten Herausforderungen sein, die uns und vor allem unsere Kinder und Enkel anbetreffen.
Menschen werden in Massen an unseren Grenzen anklopfen, nein anrennen, wenn wir nicht umgehend handeln. Oder wollen wir alle im Mittelmeer ertrinken lassen? Nur um weiterhin luxuriös Fisch aus überfischten Gewässern essen zu können? Gift auf unsere Äcker zu streuen, damit der Mais beim Autofahren zu CO2 im Auto verbrannt verfahren werden kann?
Fichten wird es nicht mehr geben, vielleicht werden die Wälder insgesamt weichen.
Umweltschutz (?!) insges.: Es sind oft die kleinen Dinge, die wir auch angehen sollten: Z.B. die vielen Zigarettenkippen. In Lüdenscheid nimmt das Ordnungsamt inzwischen ein Verwarngeld von 100 € für eine weggeworfene Kippe. Plastik- Geschirr in den vielen Imbissen der Stadt. Hier kann die Verwaltung tätig werden mit Informationen, Hinweisen. Da ist Zwang nicht immer nötig, es reicht oft ein Hinweis, ein Vorschlag von Alternativen. Müssen PKW vor dem Supermarkt permanent laufen, während der Partner shoppen geht? Im Winter – für die Heizung; im Sommer für die Klima-Anlage. Ist der Sprit immer noch zu günstig für viele?
Das ist nur eine winzige Auswahl von ganz einfach zu verhindernden kleinen Sünden, die vermieden, sogar den Geldbeutel schonen.


Die Digitalisierung der Schulen ist ein Thema, das ebenfalls viele antreibt.
Jede Klasse erhält nach und nach teure digitale Tafeln. Obwohl diese neben gewissen Vorteilen auch eine Menge Nachteile mit sich bringen, auch Nachteile beim Lernen. Das Lernen an der Kreide-Tafel hat nicht nur den Charme, weniger Energie zu verbrauchen. (Die digitale Welt verursacht insges. rd. 14% des gesamten Energieverbrauchs- eine weitere Steigerung kann sich die Welt eigentlich gar nicht leisten), sondern auch anderweitige didaktische Vorteile. Digitalisierung ja, aber nicht unüberlegt auf Teufel komm raus, nur weil es Mode ist.


Unsere Umwelt wird uns, wenn wir so weiter machen in wenigen Jahren „um die Ohren fliegen“. Und dann haben wir und unsere Kinder Kosten, die nie und nimmer zu bezahlen sind.
Es gibt viele Städte, die ökologisch auf einem guten Weg sind und im Moment sehr viel Geld einsparen, oder sogar verdienen, weil sie früh genug die Zeichen der Zeit erkannt haben. Den Hausbesitzern, auch in unserer Stadt, die auf Fotovoltaik und andere Alternativen gesetzt haben, sind die derzeitigen Preiserhöhungen ziemlich egal. Das könnte auch Gesamt- Bergneustadt, aber dafür müsste man sofort damit beginnen.
Die Energiehaussiedlung auf dem Hackenberg ist ein ganz kleiner guter Anfang.

Unser Dank geht an die Kämmerei, den Kämmerer und die Verwaltung für den vorliegenden schlüssigen Haushalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu, erwartet aber dringend eine viel stärkere Fokussierung auf Umwelt- und Klimabelange, die am Ende ebenfalls erheblich zu Entlastungen zukünftiger Haushalte führen würden, oder und jetzt schon geführt hätten. In 2023 sollte man unbedingt damit angefangen werden und der Klimaschutzmanager der Umweltbeauftragte der Stadt Bergneustadt sollte zeitnah mit den Fraktionen im Rat eine schlüssige Konzeption ausarbeiten und dem Rat vorlegen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2019 für Haushalt2020

Haushaltsrede 2019 zum Haushaltsentwurf 2020

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürger und Zuhörer!

 

In den Niederlanden werden fast alle Bauvorhaben zurückgestellt. Daraufhin beschließt die Regierung Tempo 100 tagsüber auf Autobahnen. Die Niederlande haben gut 17 Mio. Einwohner und gerade mal 41.500 Quadratkilometer.

Und Deutschland ?, Nordrheinwestfalen 34.000 qkm, knapp 18 Mio Einwohner!

Der Oberbergische Kreis? Bergneustadt?

Was passiert hier, um unsere Umwelt zu schützen, sprich: um uns unsre Kinder und Enkel ein Leben zu ermöglichen, dass wenigstens genau so gut ist wie unseres?

Was zeigt uns hier der Haushaltsplan über die gesetzlichen vorgeschriebenen Gesetze und Verordnungen hinaus?

Sind wir da auf einem guten Weg? Sind wir da eine Stadt, die für Familien und auch Menschen mit höheren Einkommen attraktiv ist? Bergneustadt ist eine Stadt die vielen Menschen mit niedrigeren Einkommen eine zu Hause bietet, weil wir diesen Wohnraum haben.  Das ist eine gute und sozial sehr menschliche Seite. Und hier ist die Stadt sicherlich vorbildlicher, als andere Kommunen im Kreis. Aber was ist mit zukünftigen Modellen? Da ist eine neue  Innenstadtgestaltung  mit einem neuen Aldi ein Weg. Ganz gewiss zu begrüßen. Und allemal besser als der jetzige Zustand. Aber was gibt es begleitend? Einen Park? Wird die Dörspe wieder auf gemacht und vielleicht eine kleine Bachlandschaft gestaltet? Ist die Architektur auch in 10 Jahren einladend, attraktiv? Wie ist das mit Dingen, die sich Menschen in einer modernen kleineren Stadt wünschen? Und auch hier stehen wieder die Natur, die Ökologie, weit im Vordergrund? Da ist zu wenig! Auch wenn hier und da positive Beispiele zu sehen sind.

Wir müssen uns stärker- ich will nicht sagen radikal- umstellen auf dieses Denken.

Wie schon bei der Gesamtschule. Wir haben sie verhindert. Heute würden wir sie uns wünschen. Kaufland haben wir verhindert. Jetzt baut REWE ein Riesenkaufhaus in Niederseßmar und zerstört Bergneustadt als Einkaufsstadt. Kaufland war das Zweitschlechteste, was man sich wünschen konnte. Der jetzige Zustand ist der Schlechteste und vielleicht hätte man den REWE in Niederseßmar verhindern können. Wir müssen doch nicht denken, dass die Wirtschaft immer ehrlich und mit offenem Visier uns gegenüber agiert. Auch der Bau der B55 war besser als der damalige Zustand. Aber gut ist es auch nicht. Radgehwege sind schlicht nicht gut. Und die gerade Strecke verführt zum Rasen. „Ist doch eine Durchgangsstraße“ So ein LKW- Fahrer der mit mind. 80 durch die Stadt raste und das lapidar zu mir sagte. Und dem Kreis ist sowieso egal, wie hier gefahren wird. So etwas geht nicht in einer modernen kleinen Stadt. Gibt es da Überlegungen? Elektromobilität ist in aller Munde. Ja, auch hier sollte die Stadt Vorreiter sein- die zwei Säulen der AggerEnergie sind ein Anfang. Aber der Strom kommt aus der Steckdose und die E- Mobilität wird nur ein Teil vom Ganzen sein können. Wasserstoff ist ein zusätzlicher Energieträger der Zukunft. Ideen? Ich sehe nichts. Es gibt nicht mal eine Erdgastankstelle in Bergneustadt, obwohl Erdgas viel bessere Werte aufweist als Diesel und Benzin, ja und vielleicht sogar E- Fahrzeugen. Und ist stellt eine erprobte Technologie dar. Wir haben die AggerEnergie, die sogar Geld mit dem Verkauf von Erdgas verdient. Nein Bergneustadt ist da nicht gerade die Speerspitze. Fotovoltaik wo man hinschaut? Fehlanzeige. Auf dem Rathausdach? Nichts!

Es gibt gute Ansätze: z.B. der neue Kindergarten Henneweide. FV auf dem Dach, die meisten Bäume erhalten, optimale Dämmung usw. . Es geht also auch anders. Apropos Bäume. Nachdem man meinte die herrlichen Platanen in der Innenstadt alle abzuholzen. (wofür eigentlich?) Werden die nachgepflanzten Bäume zu wenig gegossen, so dass viele bereits abgestorben sind. Salz und Abgase helfen auch noch dabei. Jetzt stehen die toten Bäume an der Straße als Mahnmal. Als Mahnmal für den Klimawandel? Ich denke wir brauchen nicht solche Mahnmale sondern Taten in Richtung einer lebenswerten Stadt. Und gib uns täglich den Stau auf der B55. Brauchen wir auch nicht. Keine Bahn hilft gegen den Stau, Das ist keine Stadt, die moderner und menschlicher und einladender werden will.

Aber Fabriken siedeln wir immer gerne an: Was produzieren sie denn? FV- Anlagen? Ökologisch wertvolle Produkte, innovative Produkte einer neuen Generation, die die Umwelt schonen. Viele  Afrikanische Länder sind Vorreiter in Vermeidung von Plastik, teilweise ist die Produktion von Plastik-Bechern/Tüten usw. verboten, auch Bangladesch, Costa Rica, gilt als grünes Paradies...und profitiert davon. Und Bergneustadt? Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, mit einem Bevölkerungsrückgang und wir fressen unseren Kindern den Boden und die Lebensgrundlagen weg, indem wir jeder Art des Wirtschaftens unseren kostbaren Boden anbieten. Müssen wir das wirklich? Ist davon die Grundsteuer B abhängig? Oder versauen- ich bitte das Wort zu entschuldigen- wir unsere Stadt- und verhindern damit, dass wertvolle, innovative Betriebe, die durchaus Geld generieren die Ansiedlung, bzw. Bürgern, die dann nicht hier hin wollen, sondern lieber im Speckgürtel der Metropolen leben wollen; denn da gibt es Kino, Theater, Parks, ein Auto braucht es da nicht, Geschäfte, die über den alltäglichen Gebrauch ihre Ware anbieten.

Es gibt so viel anzupacken- und wenn es nur die tausenden von Zigarettenkippen sind, die überall herum liegen. In Lüdenscheid kostet eine weggeworfene Kippe 100.-€; Köln 50.-€ und bei Brandgefahr oder auf Kinderspielplätzen 150.-€- Grundsteuer B- Senkungsmaßnahmen? Würde der Natur, den Menschen, den Kindern und dem Stadtsäckel was bringen. Und man muss es nicht verbieten. Ist es nämlich schon lange! Da wünsche ich mir Ansätze im Haushaltsplan.

Wir müssen dramatisch über ein neues Bergneustadt nachdenken. Sonst hinken wir weiter 10-20 Jahre hinter allem her und die Grundsteuer B wird kaum noch gesenkt werden können. Das Heute ist sehr von Gestern! Und wir müssen heute beginnen, damit wir morgen besser da stehen. Und: Das ist durchaus möglich. Aber wir müssen uns trauen. Viel mehr zutrauen.

Dabei möchte ich bei aller Kritik der Kämmerei ein großes Lob aussprechen für einen exzellent erstellten Haushaltsplan. Für die finanziell verbesserte Lage der Stadt. Auch das ist nicht alles selbstverständlich. Und wir können dankbar sein für diese auf sehr hohem Niveau befindliche Professionalität. Aber wir müssen jetzt diese gute Arbeit fortsetzen in einer ökologisch menschlich nachhaltigeren modernen kleinen Stadt im Bergischen Land. Und eigentlich wissen wir auch alle wie.

Nur mal ein Beispiel: 5 Cent auf Hemdchentüten, die die Stadt erhebt. Diese Tüten werden so oft verwendet für Sachen, die unnötig sind (Bananen, Orangen, u.v.am.) Ich habe seit Jahren keine mehr gebraucht.

Das sind Summa Summarum für die Stadt in etwa 5Kg- Rolle á 4000 Stück = 200.-€ pro Rolle für die Stadt. Wieviel verbraucht ein Markt im Jahr? 50? = 10.000.-€ x 8 Geschäfte + Wochenmarkt und Imbissbuden – also rd. 100.000€ - Das Geld und der Naturschutz liegen auf der Straße. Nicht verbieten, sondern wenigstens einen Teil der Kosten wieder herein holen, die die Tüten in den nächsten ca 200 Jahren für alle verursachen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen möglichen. Da braucht es keine neuen Gewerbe auf der grünen Wiese mehr.

Machen wir es doch einfach.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf 2020 zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Axel Krieger

Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zurück