Die Stadt muss sparen! Der nächste Haushalt wird ein sog. Nothaushalt.
Über die Grundsteuer(-differenzierung) haben wir bei der letzten Ratssitzung trefflich gestritten. (Presse) Aber unser Sparvorschlag bei den Einkünften der Stadtverordneten zu beginnen wurde von allen Fraktionen abgelehnt!
Bei der Debatte zur Grundsteuerdifferenzierung war die Stimmenverteilung, anders als die Presse behauptet schon vorher klar. Wir Grüne hatten angekündigt eben nicht einheitlich abzustimmen. Die geheime Abstimmung hat nur Zeit gekostet und ermöglicht es den Stadverortneten eben nicht zu ihrer Entscheidung stehen zu müssen.
Anders bei der Entscheidung unseren Antrag abzulehen.
Der/die Stadtverordnete, der zu keiner Sitzung erscheint, hätte monatlich 112,20€ weniger bekommen.
Schon bei mehr als drei besuchten Sitzungen hätten Stadtverordnete das gleiche Entschädigungsentgelt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
Nach vorsichtiger Rechnung der Verwaltung hätten wir so jährlich 20 tsd Euro mehr in der Stadtkasse.
Die Aussage aller anderen Stadtverordneten: Sparen Ja, aber nicht bei mir, steht leider nicht in der Zeitung.
Antrag Wasserhaushalt Dörspe vs. Kanalanschlusszwang
Der Beschluss, die Bergneustädter Entwässerungssatzung bezüglich Anschlusszwang für Regenwasser zu ändern wurde im Rat gefasst...... aber
Die Ausführung ist von der Verwaltung und den bei der Abstimmung unterlegenen im Rat, wegen Corona... und rechtlicher Probleme..... aber leider auf die Lange Bank geschoben.
Wir werden im neugewälten Rat daran erinnern.
