Menü
Bei der Debatte zur Grundsteuerdifferenzierung war die Stimmenverteilung, anders als die Presse behauptet schon vorher klar. Wir Grüne hatten angekündigt eben nicht einheitlich abzustimmen. Die geheime Abstimmung hat nur Zeit gekostet und ermöglicht es den Stadverortneten eben nicht zu ihrer Entscheidung stehen zu müssen.
Anders bei der Entscheidung unseren Antrag abzulehen.
Der/die Stadtverordnete, der zu keiner Sitzung erscheint, hätte monatlich 112,20€ weniger bekommen.
Schon bei mehr als drei besuchten Sitzungen hätten Stadtverordnete das gleiche Entschädigungsentgelt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
Nach vorsichtiger Rechnung der Verwaltung hätten wir so jährlich 20 tsd Euro mehr in der Stadtkasse.
Die Aussage aller anderen Stadtverordneten: Sparen Ja, aber nicht bei mir, steht leider nicht in der Zeitung.
Der Beschluss, die Bergneustädter Entwässerungssatzung bezüglich Anschlusszwang für Regenwasser zu ändern wurde im Rat gefasst...... aber
Die Ausführung ist von der Verwaltung und den bei der Abstimmung unterlegenen im Rat, wegen Corona... und rechtlicher Probleme..... aber leider auf die Lange Bank geschoben.
Wir werden im neugewälten Rat daran erinnern.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]