Die neue Ratsfraktion ab 2025
Das Ergebnis der konstituierenden Ratssitzung im November 2025
Die neue Ratsfraktion hat jetzt wieder nur zwei Mitglieder. In der erweiterten Fraktion sind auch Sachkundige Bürgerinnen (in Ausschüssen) und ihre Vertretungen Mitglied.
Birgit Gauer und Roland Wernicke teilen sich den Vorsitz der Fraktion als Doppelspitze und die jeweiligen Sitze in den Ausschüssen..
Da die Zahl der Ausschüsse von 10 auf 6 reduziert wurde, konnten wir keinen Ausschussvorsitz mehr gewinnen. Lediglich der stellvertretende Vorsitz im Wasserwerksausschuss war noch möglich.
Als ordentliche Mitglieder im Bau- und Planungsausschuss konnten wir Ulrike Wetzel und im Schul-Sozial-Sport-Kulturausschuss konnten wir Silke Mehlan gewinnen.
Die konstituierende Sitzung des Stadtrates war anfangs mit interessiertem Publikum erfüllt. Durch den Zwang zu geheimen Wahlen, das offensichtlich einzig bekannte Demokratie-Element bei unserer beiden rechtsaußen Fraktionen, wurde die Sitzung derart in die Länge gezogen, dass zu Beginn des nicht-öffentlichen Teils, eigentlich nur noch die Presse den Saal verlassen musste.
Die letzte Stadtratssitzung der vergehenden Legislaturperiode (2020-2025) hat am 24. September stattgefunden. Die konstituierende Ratssitzung wird am 12. November stattfinden.
Unsere erste dreiköpfige Fraktion mit Axel Krieger, Roland Wernicke und Stefan Heidtmann ist noch bis zum 31.Oktober im Amt.
In der konstituierenden Stadtratssitzung am 12.November werden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die Neuen Stadtverordneten bei uns Birgit Gauer und Roland Wernicke verpflichtet.
Die Öffentlichkeit, also alle, sind herzlich eingeladen zur 1. Sitzung des neuen Stadtrates im Krawinkelsaal.
Zur Stadtratssitzung am Mittwoch 12. März 2025
Thema: Nothaushalt 2025 und HaushaltSicherungsKonzept
Bei dieser Sitzung ging es um das HaushaltsSicherungsKonzept und den Haushalt 2025.
Unsere in der Dezembersitzung von allen anderen Fraktionen so vehement abgelehnte Sparmaßnahme, die Entschädigungen für Stadtverordnete auf Teilpauschale plus Sitzungsgeld umzustellen, wurde anders als erwartet im HSK etwas verschleiert.
Ein anderer unserer Sparvorschläge, Millionen € an zusätzlichen Krediten für die Erschließung und Versiegelung eines Industriegebietes Schlöten II aufzunehmen, wurde nicht gefolgt.
Dem HSK haben wir dann konsequent zugestimmt und auch dagegen gestimmt.
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