Zur Kreistagssitzung am 6.5.2021 erklärt die Kreistagsfraktion B’90/DIE GRÜNEN:
Zweifelhaftes Demokratieverständnis der Kreistagsmehrheit!
Mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Haushaltsbeschlusses vom 25.3.2021 haben CDU, FDP/FWO/DU und UWG einen sehr bedenklichen Weg beschritten, der die weitere Zusammenarbeit im Kreistag, aber auch die Wahrnehmung der konservativen Kreistagsparteien in der Öffentlichkeit verändern wird. Sie haben die demonstrative Durchsetzung ihrer Mehrheit vor Werte wie Verlässlichkeit und politische Seriosität gestellt. Der überfallartige Antrag, der uns am Vortag der Sitzung um 7:47 erreichte, entzieht der von unserer Fraktion angebotenen Zusammenarbeit in Sachthemen jede Grundlage.
„Ich bedaure diese Durchsetzung des alten Haushaltsentwurf zu Lasten der 13 oberbergischen Kommunen zutiefst“, sagt Fraktionssprecherin Andrea Saynisch zur gestrigen Sitzung. „Wo kommen wir hin, wenn einmal getroffene demokratische Entscheidungen einfach ignoriert und für hinfällig erklärt werden? Das war kein Fehler oder Irrtum, sondern die freie Entscheidung von Kreistagsmitgliedern, die ihrem Gewissen gefolgt sind. Bezahlen werden die nun erzwungene Korrektur die Bürgerinnen und Bürger, weil über 6 Mio € den kommunalen Haushalten in 2021 und ’22 nun fehlen werden. Wir hatten der 11-Buchstabenpartei einen guten Verhandlungsvorschlag gemacht, dem CDU und FDP ohne Gesichtsverlust hätten zustimmen können. Leider haben sich die Hardliner in ihren Fraktionen durchgesetzt. Wir hatten uns einen anderen Umgang miteinander in dieser Kreistagsperiode gewünscht“
Kosprecherin Marie Brück ergänzt: “Dieser Antrag war zwar legal, aber er ist aus unserer Sicht nicht legitim, weil er die Verlässlichkeit von Absprachen im Ältestenrat ad absurdum führt. Am 25.3. wurde deutlich, dass es auch in den anderen Fraktionen starke Sympathien für die Wünsche aller 13 Bürgermeister*innen des Kreises gibt, der Kreis möge seine Ausgleichsrücklage auflösen, um die von der Pandemie gebeutelten Kommunen zu entlasten. Von den 34 Kreistagsmitgliedern von CDU, FDP/FWO/DU und UWG sind 26 gleichzeitig auch Ratsmitglieder in ihrer Kommune. Wie vereinbaren diese ihre Verantwortung gegenüber ihren Wähler*innen mit dieser Unterwerfung unter die Fraktionsdisziplin? Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen.“
Tatsächlich sind die von den Antragstellerinnen vorgebrachten Gründe für das Festhalten an der Ausgleichsrücklage in der Sitzung widerlegt worden. Weder soziale Leistungen noch die Rettungsdienste werden über die Ausgleichsrücklage finanziert, sondern sind gebührenfinanziert bzw. bereits budgetiert. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn auch die Kreisfinanzen über ein auskömmliches Polster verfügen würden. Aber die sensiblen Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und Kreisen sind das Thema unzähliger Kommentare der einschlägigen Fachliteratur. Umlagefinanzierte Institutionen wie auch die Wasserverbände oder der Landschaftsverband sind stets mit den durchaus berechtigten Vorwürfen konfrontiert, sich zu Lasten der Umlagepflichtigen eine bequeme finanzielle Ausstattung zu verschaffen. Ihr Sparwille und der Druck, effizient zu arbeiten, wird vielfach in Frage gestellt. Letztlich tragen diese Kosten jedoch immer alle Bürger*innen. Diesen Vorwurf der 13 Bürgermeister*innen des oberbergischen Kreises teilt die Grüne Kreistagsfraktion. Die CDU muss sich fragen lassen, wie sie ihren Husarenstreich zu Lasten der kommunalen Haushalte im Bundestagswahljahr den Bürgerinnen und Bürgern erklären will.
Wir sehen schwarz für die Schwarzen in Oberberg.
Roland Wernicke
Stellvertretender OV-Sprecher
