Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und UWG im Rat der Stadt Bergneustadt hatten wir für die Ratssitzung am 24.02.2021 einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungsplanänderung für die Sonderbaufläche des Baumarktes gestellt, um diese Fläche in eine Gewerbebaufläche umzuwandeln und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden auszuschließen. 

Die damit verbundene Zusage an die Moscheegemeinde, die Fläche an der Wiesenstraße in eine Gemeinbedarfsfläche umzuwandeln und dort einen legalen Moscheebau im Rahmen der beim Mediationsverfahren festgestellten Bedürfnisse zu ermöglichen, läßt sich leider aufgrund des von Nachbarn angekündigten heftigen Widerstandes vorerst nicht einhalten.

Dies hat die Grundlage unserer Zustimmung zum Antrag erschüttert. Eine weitere Unterstützung des Antrags durch die gesamte Fraktion war nicht mehr sicher. Dies nahm der UWG Stadtverordneten Rüsche zum Anlass von verbalen Pöbeleien auf Facebook und der Seite der UWG-Fraktion gegen Axel Krieger "und seine Grünen".

Deshalb mussten wir uns entscheiden gegen die UWG und den eigenen Antrag zu stimmen.

Nach Information der CDU dazu, hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende entschieden den Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen.  Der Moscheeverein hat dadurch jetzt die Möglichkeit und die Zeit eine realistische auch für Nicht-Moslime akzeptable Lösung für Gebetsräume und das Verkehrsaufkommen vorzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wernicke

Stellvertretender OV-Sprecher