Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Bergneustadt

Haushaltsrede 2021 (von Axel Krieger)


Die Kreisumlage sehen wir extrem kritisch. Da tun sich doch viele Fragen auf: Ob hier das Preis-Leistungsverhältnis noch gewahrt ist, mag doch sehr in Zweifel gezogen werden. Die Bürgermeister des Kreises haben das ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Ob´s hilft?  Diese Ohnmacht, frustriert. Die vielen Einsparungen hier in der Stadt werden im Kreishaushalt zum Teil durch den Schornstein gejagt. Da kann man schon depressiv bei werden.

Dann aber  die andere Seite sieht dafür extrem gut aus: Die Zusagen der Förderung der Altstadt sind ein Meilenstein für die Entwicklung der Stadt. Hiermit kann Bergneustadt aus einem Dornröschenschlaf einer kleinen Industriestadt in eine prosperierende kulturell exzellent aufgestellte Stadt mit einem Schatz einer historischen Altstadt werden, die eben nicht nur der Marktwirtschaft unterworfen ist, sondern auch menschlich allzu menschliches zu bieten hat und im Zusammenspiel mit der Errichtung der "Neuen Mitte" auch für den Einkauf und  den anderweitigen Bedürfnissen von Arztbesuch bis Zeitvertreib sehr viel zu bieten haben wird. Die - teilweise - Öffnung der Dörspe bleibt dennoch ein Herzenswunsch der Grünen, verstehen aber auch die Probleme dabei. Dennoch glauben wir, dass diese auch finanziell vernünftig lösbar sein könnten. 

Die grundsätzliche Frage ist die nach den ökologischen, nachhaltigen Verhaltensweisen unserer Gesellschaft im Hinblick auf die vielen Umweltproblematiken: Kunststoff-Überfluss allüberall, Artensterben, Klima, Abholzung, Wald, Energieverbrauch, Flächenverbrauch, Verkehr (öffentlich, Individual, Anruf- Sammel - Linientaxis statt großer Busse in Schwachverkehrszeiten!), aber auch Lebensqualität in einer prosperierenden kleinen Stadt. Alternative Energiegewinnung (Fotovoltaik, Wind, Wasserstoff, andere) Wie kann da das kleine Bergneustadt hier einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten? NRW und auch das Oberbergische sind nicht gerade die Speerspitze, was eine Umwandlung und Verbesserung dahingehend anbetrifft. Wenn eine Stadt aber aktuell lebens- und liebenswert sein will, müssen wir in diesen Punkten erheblich nachholen. 30km- Zone in der ganzen Stadt, Fußgänger- und Radfahrer erhalten erheblich mehr Raum, der PKW weniger, Bessere Busverbindungen, vor allem auch billigere, Recyclingsysteme gegen Einwegplastik mit  ortsansässigen Unternehmen ausarbeiten, die damit auch durchaus Profit erwirtschaften sollen, Fotovoltaik auf städtischen Dächern (Rathaus hat immer noch nix!) Versiegelung in den Außenbereichen der Stadt unterbinden und Lückenbebauung fördern, bzw. alte Häuser renovieren, notfalls abreißen und neu bauen, aber nicht auf die "grüne Wiese" gehen. Gewerbesteuerzahler auf vorhandenen Gewerbeflächen ermöglichen. Bäume pflanzen, da wo sie gestorben sind (doch zu viel Salz im Winter auf den Straßen? Wenn es nicht die Trockenheit war?) Die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Ein Gutes ist der neue Umweltausschuss der diese Ideen schneller und gebündelter auf den Weg bringen kann. Ein Umweltbeauftragter ist in Sicht, aber noch nicht eingestellt.

Die philosophischen Themen, auch wie sie z.B. das 2020 gegründete "The New Institut" in Hamburg hinterfragt, müssen erheblich mehr Einfluss in unser politisches, sozioökonomisches und naturbewusstes Handeln erhalten. Um Antworten auf die drängendsten ökologischen, ökonomischen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, können wir nicht immer darauf verweisen, dass Bergneustadt viel zu klein ist. Auch hier müssen wir versuchen, die Fragen zu lösen. Im allgemeinen politischen Tagesgeschäft gehen uns diese wichtigen Ziele oft verloren, werden vergessen. Das darf es nicht, das darf es vor allem nicht mit den Herausforderungen der Nach-Corona-Zeit geben. Daher muss es auch für Bergneustadt Ziel sein, wirksame und nachhaltige Zukunftskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Gerade jetzt. Denn gerade jetzt gibt es die Möglichkeiten. Und erfreulicherweise hat Bergneustadt diese auch schon wie beschrieben angepackt. Daher stimmen wir diesmal dem Haushalt vor allem unter den Corona-bedingten Schwierigkeiten zu, erwarten aber, dass die nächsten Haushalte einen erheblich größeren Bezug zu den ökologischen Umwälzungen nehmen und die Mittel verstärkt auf umweltbezogene Nachhaltigkeit überprüft werden, und mehr Maßnahmen in diese Richtung unternommen und finanziert werden.

Alles in allem sehen Bündnis90/Die Grünen Bergneustadt auf einem rapide aufstrebenden Weg.

 



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