Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Bergneustadt

Antrag auf Zisternen (-Förderung) scheitert

In den Bebauungsplänen Wiedenest Süd und Schlöten II wurde festgestellt, dass eine Versickerung hier nicht möglich ist. Jede neue Bebauung bzw. Versiegelung erhöht jedoch den Abfluss von Regenwasser deutlich. Die Kapazität der geplanten Regenwasserkavernen in der Bahnhofstraße beruht aus Kostengründen auf der statistischen Annahme eines alle zwei Jahre auftretenden Starkregens und werden mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 20 Prozent alle fünf Jahre überlaufen.

Für das Gewerbegebiet Schlöten II ist dezentraler Regenwasserrückhalt in Zisternen zwingend vorgeschrieben. Im Text zum Bebauungsplan Wiedenest Süd hingegen wird lediglich auf die städtische Entwässerungssatzung verwiesen.

Aus diesem Grund hatten wir beantragt, den Bau privater Zisternen verpflichtend festzuschreiben (Antrag A) oder zumindest zu fördern (Antrag B) und (Antrag C) Förderungen vorgeschlagen.

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 15. Juli vom Stadtrat abgelehnt.

Besonderes Augenmerk gilt danach der Antwort auf unsere Anfrage: Von den Grundstücken an den Straßen Am Laubberg und Bahnhofstraße in Wiedenest Süd erhalten 10 Grundstücke eine vollständige und neun eine teilweise Befreiung von den Niederschlagswassergebühren, obwohl eine ausreichende Versickerung nachweislich nicht möglich ist.

Seit Jahrzehnten nutzen diese Eigentümer die städtischen Kanäle zur Entwässerung, ohne die entsprechenden Niederschlagswassergebühren zu entrichten.

Im Antrag C forderten wir u.a. auch eine Förderung über die Gebührenreduktion für Betreiber von Zisternen.

Die Ablehnung unseres Antrags bedeutet, dass potenzielle Neubürgerinnen und Neubürgern sowie auch bestehende Eigentümer keinerlei Unterstützung für private Zisternen erhalten (dürfen).

Wir fordern daher eindringlich klare Vorgaben und faire Fördermöglichkeiten, um die städtische Entwässerung nachhaltig zu entlasten und das Risiko von Hochwasserereignissen zu senken.

Anlagen:

Modifizierter Antrag 
zur Sitzung des Planungs- Bau- und Umweltausschusses 29.06.2026

Zur Ratssitzung am 15. Juli 2026
Ein Hinweis, eine Anfrage und zwei Anregungen der Grünen Fraktion

 

gez. Roland Wernicke, Stadtrat



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